CDU Kirchentellinsfurt

Haushaltsrede 2018 der CDU-Fraktion im Gemeinderat

Zur Haushaltsplanung in der Gemeinderatssitzung 22.März 2018

 
 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haug, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

 

Wir danken den an der Aufstellung beteiligten Personen der Verwaltung für den sehr guten Entwurf des Haushalts 2018.

 

Für das kommende Haushaltsjahr stehen 5 Bauprojekte an, im Hochbau: Schlosssanierung, Neugestaltung der Dorfstaße, Bewegungsraum Weilhaukindergarten, im Tiefbau: Hochwasserschutz am Neckar und eine Kanalsanierung.

 

Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden das Schloss teils aus eigenen Mitteln, teils aus Fördermitteln zu sanieren. Über die Jahre sind Gemäuer, Fachwerk und das Dach baufällig geworden. Des Weiteren entspricht das Gebäude nicht den modernen Anforderungen an Barrierefreiheit und Brandschutz. Durch viele Baumaßnamen werden die geforderten Punkte hergestellt und unser großes Schloss für die nächsten Generationen erhalten. Der Gemeinderat hat entschieden den Schlosskeller nicht an das Schloss mit anzubinden. Durch den Antrag von einigen Bürgerinnen und Bürgern befassen wir uns nochmals mit der Anbindung des Schlosskellers an das Schloss. Wir finden den Schlosskeller einen schönen Raum und die Anbindung des Kellers an das Schloss hat sicher ihren Reiz. Aber nach Abwägen aller Argumente ist unsere Fraktion über die Anbindung des Schlosskellers an das Schloss unentschlossen. Es gibt noch viele offene Fragen zum Schlosskeller wie z.B. Folgekosten und ein Nutzungskonzept. Für das Schloss wird die Gemeinde parallel zur Sanierung ein neues Museumskonzept erstellen lassen, so dass die Museumssammlung noch besser zur Geltung kommt.

 

Wir begrüßen die Neugestaltung der Dorfstraße und freuen uns auf einen noch schöneren Ortskern. Wir sind der Überzeugung, dass diese Maßnahme unseren Ort weiter aufwerten wird.

 

Es ist uns ein wichtiges Anliegen die Kinderbetreuung in Kirchentellinsfurt weiter auszubauen. Deshalb sind wir sowohl für den Anbau eines Bewegungsraumes an den Weihlhaukindergarten als auch für den Anbau an den Kindergarten Regenbogen. Wir stehen für ausreichend Kinderbetreungsplätze in Kirchentellinsfurt und unsere Vision ist eine für die Bürgerinnen und Bürger gebührenfreie Kinderbetreuung in Kirchentellinsfurt.

 

Ein weiteres wichtiges Thema, was unserer Gemeinde über Jahrzehnte beschäftig hat und auch künftig beschäftigt, ist der Baggersee. Die CDU Fraktion steht hinter dem Bebauungsplanverfahren und wir werden auch weiterhin das Gesamtkonzept für den Baggersee positiv begleiten. Wir hatten und haben ein offenes Ohr für alle kritischen Stimmen. Die Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger werden immer in unseren Entscheidungsprozess zum Baggerseekonzept einfließen.

 

Die CDU-Fraktion unterstützt immer Investitionen in die Infrastruktur von Kirchentellinsfurt. Dieses Jahr werden sowohl Kanäle in der Billinger Allee und im Sonnenrain als auch ein Trinkwasserbehälter saniert. In Verbindung mit dem Neckartalradweg wird der Hochwasserschutz am Neckar verbessert. Der Neckarseitenarm wird ebenfalls dieses Jahr gebaut werden und somit wird das Gebiet am Neckar von Kirchentellinsfurt aufgewertet werden. 

 

In der Richard-Wolf-Halle werden dieses Jahr kleinere Sanierungsarbeiten durchgeführt um dem Brandschutz gerecht zu werden. Es werden innen neue Türen installiert und eine neue Holzvertäfelung. Auch dieser Maßnahme stimmen  wir zu.

 

Wir sind beeindruckt vom Baufortschritt der neuen DRK Einsatzzentrale am Faulbaum. Wir danken allen freiwilligen Helfern, die an diesem Gebäude mit bauen und ihre Freizeit dafür opfern. Auf Grund der unvorhersehbaren Instabilität des Hanges, der aufwendig mit großen Steinen abgefangen werden musste, werden die Baukosten des DRK Gebäudes höher als geplant. Die Gemeinde denkt darüber nach dem DRK deshalb ein Darlehen von 50.000 €   zu gewähren, was im Haushaltsplan auch eingestellt wurde. Darüber hinaus regen wir an einen Teil des Darlehens als weiteren Zuschuss dem DRK Kirchentellinsfurt zu leisten.

 

Im Moment haben wir eine sehr gute gesamt Wirtschaftslage. Auch in diesem Jahr werden sich wieder Unternehmen in Kirchentellinsfurt ansiedeln.

 

Die Fima Holder hat sich entschlossen nach Kirchentellinsfurt in das Industriegebiet Mahden zu ziehen. Holder ist weltweitbekannt für kommunale Nutzfahrzeuge. Wir heißen sie herzlich willkommen in Kirchentellinsfurt.

Wenn die letzten Gewerbegrundstücke veräußert sind und sich dort Gewerbe angesiedelt hat, ist die CDU-Fraktion offen für neue Erschließungen von Gewerbegebieten wie z.B. die Erweiterung der Braike oder die Überprüfung von Mahden 2.

 

Wir sollten die gute Wirtschaftssituation nutzen um weiter Schulden abzubauen, wie es die letzten Jahre getan wurde, was wir als sehr positiv bewerten. Auch wenn unsere Prokopfverschuldung weit unter dem Durchschnitt im Vergleich mit anderen Gemeinden liegt, streben wir eine Verschuldung von Null an.

Trotz unserer sehr guten Finanzlage müssen wir immer ein Auge auf die Rücklagen haben um anständig auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Erfreulicherweise haben wir im Moment genug Rücklagen, so dass wir in naher Zukunft ausreichend finanziellen Handlungsspielraum haben.

Die Personalkosten sind von 2014 bis 2018 um fast 33 % gestiegen, wobei die Einwohnerzahl nur um 1,4 % gestiegen ist. Wir wissen, dass die Steigerung größten Teils durch die Erweiterung der Kinderbetreuung zustande kommt. Trotzdem sollten wir die Personalkosten im Blick behalten.

 

Auch wenn wir in der Priorisieren der Großprojekte anderen Projekten Vorzug gegeben haben, sollten wir in die mittelfristige Finanzplanung die Erweiterung des Feuerwehrhauses und die Erneuerung des Bauhofes aufnehmen.

 

Der TBK hätte gern einen Kunstrasenplatz am Faulbaum. Wir sollten uns in der nächsten Zeit intensiv mit dem Sportgelände Faulbaum im Gemeinderat beschäftigen und die Weiterentwicklung der Sportanlage in die mittelfristige Finanzplanung aufnehmen.

 

Die Jugendlichen im Alter von 14 -18 wünschen sich einen Ort, an dem sie sich treffen können. Die Gemeinde sollte den Jugendlichen etwas Passendes in naher Zukunft anbieten.

 

Wir stellen keine Anträge zum Haushalt 2018 und werden diesen Entwurf mittragen und diesem zustimmen.