Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haug, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen,

 

Der Haushalt 2024 ist ein Zukunftshaushalt - es ist aber auch ein spezieller Haushalt - es ist der letzte dieses Gemeinderats und wir stellen nicht nur Weichen für die Zukunft, sondern geben mit den Maßnahmen und Planungen auch Aufgaben und Verpflichtungen für die künftige Kommunalpolitik und auch den künftigen Gemeinderat. In Folge möchten wir als CDU-Fraktion auf einige Punkte des Haushaltsplanes eingehen.

 

Jugendhaus

Die im Rahmen der neuen Ortskernsanierung beantragte Förderung zur Sanierung und Umbau des Schafstalles wurde leider vom Land nicht genehmigt.

Hiermit sind die Hoffnungen für ein zeitnahes Umsetzten der Idee den Schafstall in ein Jugendhaus umzubauen in weite Ferne gerückt.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist der Umbau wohl mit 900.000 EUR in den Jahren 2025-2026 eingeplant, doch in Hinblick auf andere hohe Investitionen scheint eine Umsetzung ohne Fördermittel momentan eher als unwahrscheinlich.

 

Das ist äußerst bedauerlich da die Übergangslösung mit den zwei Bauwägen von den Jugendlichen gut angenommen wurde und diese nun auf die nächsten Schritte warten. Umso mehr muss die Verwaltung danach schauen, dass Wünsche und Veränderungen an dieser Übergangslösung schnell und unbürokratisch gelöst werden. Bis heute gibt es beispielsweise keine autarke Stromversorgung, obwohl diese schon lange zugesichert wurde!

 

Baggersee

 

Die aus unserer Sicht positive Entwicklung am Baggersee der letzten Jahre, mit Kiosk-, geregeltem Zutritt, Bademöglichkeiten und kleinen Freizeitangeboten muss weiter von der Gemeinde unterstützt werden. Die entstanden Interessenkonflikte der verschiedenen Akteure am See, (Pächter, Eigentümer, Gemeinde) müssen in konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien gelöst werden. Dabei muss die Gemeinde eine vermittelnde Rolle einnehmen.

 

Gewerbesteuer

 

Im Jahr 2023 stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 410 zu, was einer Steigerung von 8% entspricht. Und das in einer Zeit, in der einige Unternehmen sich noch nicht von der Coronakrise erholt hatten und eine mögliche Rezession bevorsteht. Die Verwaltung argumentierte, dass die Gewerbesteuer zuletzt 2011 erhöht wurde. Das ist richtig. Doch auch ohne die Erhöhung des Hebesatzes sind die Gewerbesteuereinnahmen enorm gestiegen. Von 2011 mit etwa 1,5 Mio. EUR auf in 2023 5,5 Mio. EUR.

 

Wir als CDU-Fraktion möchten das Gewerbe weiter unterstützen, um den Wirtschaftsstandort Kirchentellinsfurt zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und natürlich auch in Zukunft entsprechende Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, um weiter die hervorragende Infrastruktur unserer Gemeinde zu erhalten. Und glauben, dass eine Gewerbesteuererhöhung zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend war.

 

Schwimmhalle/Turnhalle

Die Gemeinde wird mit Fördergeldern Schwimm- und Turnhalle sanieren und wir freuen uns auf die Verbesserungen an den Gebäuden und der Ausstattung für die Nutzer. Insgesamt werden knapp 4 Mio EUR in die Sanierung fließen, von denen wir 1,8 Mio EUR als Fördermittel bekommen.

In diesem Zusammenhang ist uns vor allem wichtig, dass in Kirchentellinsfurt durch die Schule, DLRG und private Veranstalter auch in Zukunft ein Schwimmunterricht für unsere Kinder sichergestellt werden kann

 

GenerationenNetzwerk und Quartierskonzept, Bürgertaxi

Wir finden es sehr gut, dass Projekte wie GenerationenNetzwerk, Quartierskonzept, Bürgerauto und auch Teilauto in der Gemeinde angeboten werden. Äußerst erfreulich ist die gute Annahme dieser Angebote und auch das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger bei diesen Projekten.

 

Feuerwehr/Bauhof

Der seit langem geplante und längst überfälligem Umbau des Feuerwehrhauses und Neubau des Bauhofes soll nun endlich umgesetzt werden. Die Planungen sind im vollen Gange und spätestens 2025 soll begonnen werden. Die Kosten für beide Baumaßnahmen werden aus heutiger Sicht auf knapp 12Mio € steigen. Dies wird den Haushalt in den nächsten Jahren extrem belasten und die Gemeinde muss insgesamt über 8 Mio. EUR neue Schulden aufnehmen. Die durch diese Schulden entstehenden Zinsen und Tilgungen werden den Haushalt viele Jahre finanziell stark einschränken. Trotzdem werden wird die CDU-Fraktion diese Entscheidung mit tragen da dies notwendig und überfällig ist.

 

Ein Hinweis an dieser Stelle. Wir sprechen hier von zwei getrennt zu betrachtenden Bauvorhaben.

In anderen Gemeinden hat oft nur ein einzelnes solches Projekt bis zu 10 Mio. EUR an Kosten verursacht.

Dadurch werden die von der Gemeinde nun zu stemmenden 12 Mio. EUR nicht weniger und auch nicht die entstehenden Belastungen. Trotzdem wollten wir nochmals darauf hinweisen.

 

Unabhängig von dieser Investition muss, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr auf dem Stand der Technik zu halten noch in Elektronik für die Funkzentrale und Digitalfunk investiert werden. Zusammen 137.000EUR. Dazu kommen knapp 600.000 EUR für ein Rettungsboot inkl. Slipanhänger und eine erste Rate für ein neues Feuerwehrfahrzeug.

 

Ratsinformationssystem

Hier sind 25.000 EUR für die Digitalisierung der Arbeit des Gemeinderates eingeplant. Was grundsätzlich wünschenswert und von der CDU Fraktion auch schon gefordert wurde. Im Hinblick auf die Situation des Haushaltes glauben wir aber, dass dieses eine der ersten Projekte ist, welches aus Kostengründen erst einmal geschoben werden muss. Auch da ein zukünftiger Gemeinderat die Notwendigkeit möglicherweise anders betrachtet. Die Gefahr von massiven Kostensteigerungen, wenn es erst in Zukunft umgesetzt wird, wie es etwa bei Bauprojekten üblich, sehen wir hier nicht. Im Gegenteil, vielleicht gibt es in Zukunft einfachere Systeme.

E-Akte

38.000 EUR sollen hier die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Dieses Projekt bringt Sinn und es ist gut hier schnell voranzukommen. Auch mit der Hoffnung die Arbeit der Verwaltung vereinfachen zu können.

 

Umrüstung Beleuchtung Sporthalle auf LED

145.000 EUR werden in die Umrüstung der Beleuchtung der Sporthalle Billinger Alle investiert. Diese Maßnahme soll zur einer CO2 Reduktion von 50% führen. Dafür steht dann ein Zuschuss über 43.500 EUR im Raum.

 

Vereinsförderung

Vereine sind uns wichtig und das Rückgrat unserer Gemeinde. Diese werden von der Gemeinde durch eine Vereinsförderung unterstütz. Die Höhe und die Art dieser Förderung müssen unbedingt überarbeitet werden. z.B. ist momentan für jeden Verein ein Freiveranstaltung in einem Veranstaltungsraum vorgesehen. Dies passt aber nicht für jeden Verein.

 

Grundsätzliches zum Haushalt

Der heute zu beschließende Haushaltsplan für das Jahr 2024 hat es in sich. Wie bereits beschrieben stehen hohe Investition an. Allem Voran die Projekte Bauhof und Feuerwehrhaus

 

Mit der vorliegenden Planung kann das Jahr 2024 noch ohne neue Schulden und mit einem blauen Auge im ordentlichen Ergebnishausaltes geplant werden. Dieses ist mit 788.000 EUR negativ. Kann aber in 2024 mit entnahmen aus unsern bis jetzt noch vorhandenen Rücklagen gedeckt werden.

 

Für das Jahr 2025 prognostiziert die mittelfristige Finanzplanung eine große Herausforderung. Hier wird mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von über 2,2 Millionen Euro gerechnet, was dazu führt, im ersten Moment einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf für 2025 zu bekommen.

 

Wie kommt es dazu. Zum einen plant die Verwaltung bei unserer größten Quelle der Gewerbesteuer, zurecht, sehr konservativ da diese Steuern starken Schwankungen ausgesetzt ist. Hier sind in 2025 4 Mio.€ eingeplant. Zum Vergleich. Im Jahr 2023 wahren es tatsächlich 5,5 Mio. €.

Hinweisen muss man an dieser Stelle noch, das hohe Gewerbesteuereinnahmen ein zweischneidiges Schwert sind. Die hohen Einnahmen z.B. im Jahr 2023, führen im Jahr 2025 zu deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen und höheren Umlagen.

 

Steigende Ausgaben

Insgesamt muss festgestellt werden, dass unsere Ausgaben gegenüber den Einnahmen auseinanderdriften. Beispiele bei den Ausgaben hierfür sind:

 

Transferaufwendungen:

Insgesamt steigen diese um knapp 1,1Mio. EUR. Auf 6,8 Mio. EUR. Allein die Kreisumlage steigt um 466.000 EUR auf 3,13Mio. EUR. Finanzausgleich um 306.000 EUR auf 2,4 Mio. EUR. Die Gewerbesteuerumlage um 65 t€ auf 341 t€.

 

Personalkosten:

Unser zweitgrößter Ausgabenposten, der für unser Personal steigt seit Jahren.

Nur von 2023 auf 2024 um knapp 600 t€ auf 5.28Mio €. Geschuldet zum einen an tariflichen Anpassungen und Erhöhung von Entgelten aber auch der Erhöhung von Stellen. In 2024 sollen eine Stelle als Sanierungs-/Klimaschutzmanagers sowie eine für die Projektkraft für das Generationenetzwerk Kirchentellinsfurt hinzukommen. Um die Dimensionen der letzten Jahre einmal darzustellen, hier ein kurzer Überblick wie sich die Personalkosten innerhalb der letzten 10 Jahre entwickelten.

Steigerung an Personalkosten: 100%..bzw.2,6Mio. eine Verdoppelung!

Steigerung der Personalstellen: 40% bzw. 22 Stellen.

Im gleichen Zeitraum sind wir in Kirchentellinsfurt aber nur um 155 Einwohner gewachsen somit 2,7% …

Hier läuft etwas entgegengesetzt.

Es muss es die Aufgabe des Gemeinderates sein, in Zukunft wieder stärker zu hinterfragen ob, und in welchem Umfang zusätzliche Stellen notwendig sind. Wir als CDU-Fraktion werden da sehr genau hinschauen!

Natürlich muss man sehen, dass ein Großteil der neu geschaffenen Stellen im Bereich der Kinderbetreuung geschaffen wurden und auch notwendig waren. Außerdem wurden die Gehälter immer wieder angepasst um die Gemeinde aus monetärer Sicht als Arbeitgeber interessant zu halten.

 

Gebühren

Aufgrund der angespannten Finanziellen Lage muss sicherlich auch bei der Einnahmenseite ein Umdenken stattfinden.

Wir sind für die Anpassung und Erhöhung von Gebühren offen, wenn dies wegen steigender Kosten gerechtfertigt werden kann.

Auch die bisher fast heilige Kuh der Kindergartengebühr, wird in Zukunft wieder zur Debatte stehen. Obwohl dies für uns als CDU-Fraktion eine sehr große Hürde ist, wo wir doch hier eine Entlastung der Eltern erhofften und uns sogar eine Gebührenbefreiung erträumt hatten, werden wir wohl darüber beraten müssen.

An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die Kindergartengebühren nur einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung decken. Das Ziel der Verwaltung ist einen Kostendeckungsgrad von 20% zu erreichen. Wir sind momentan bei ca. 15%.

 

Immobilien

Um einen Ausgleich der hohen Investitionen der nächsten Jahre etwas kompensieren zu können, muss geschaut werden welche Immobilien in Zukunft veräußert werden können. Auf unserer Prioritätenliste steht an vorderster Stelle die Neuapostolische Kirche. Sobald dieses Gebäude nicht mehr benötigt wird, sollte hier ein Plan für eine Veräußerung erstellt werden. Allerdings ist das Gebäude nun erst einmal als Ersatzunterbringung für den Bauhof geplant, während dieser neu gebaut werden soll.

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren einige ältere Immobilien gekauft. Nun wir müssen über die Nutzung bzw. Weiterentwicklung dieser beraten oder diese zeitnah wieder veräußern.

 

Baugebiete

Wir sind dafür weitere mögliche Baugebiete und Gewerbegrundstücke zu erschließen und einen Plan dafür zu Entwickeln. Für den Wohnungsbau würde sich die freien Flächen von den Gebieten Reutlinger Weg, Braike, Luß und Faulbaum westlich der Südringverlängerung eignen. Diesen Bereich könnten wir in 1-2 Etappen für die Wohnbebauung umlegen, um vor allem Mehrgeschoßigen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Der Raum für Gewerbegebiete ist in Kirchentellinsfurt leider rar und fast nicht mehr vorhanden, deshalb sind kreative Lösungen gefordert. In der Braike sehen wir die Möglichkeit das ein oder andere Kleingewerbe und Handwerker anzusiedeln. Es besteht die Möglichkeit das Gewerbegebiet Mahden 1 minimal zu erweitern. Wir sind dafür diese Überlegungen weiterzuführen und eine sinnige Erweiterung mit kleineren Kirchentellinsfurter Betrieben zu prüfen. Außerdem sollten wir versuchen schon bestehende Gewerbeflächen besser zu nutzen. Auch über eine gezielte/systematische Ansiedelung von z.B. Online-Handelsgewerben, klassischem Bürogewerbe oder andere wirtschaftliche Tätigkeiten, die keinen Flächenverbrauch haben, sollte nachgedacht werden.

Zustimmung zum Haushaltsplan

Auch wenn die Aussichten für die folgenden Jahre düster aussehen, werden wir dem vorliegenden Entwurf, mit Bauchweh, zustimmen. Schon jetzt ist uns klar, dass zum Erreichen der Sparziele, auch unpopuläre Dinge im Raum stehen. Sachentscheidungen über viele Haushaltsposten werden erst im laufenden Jahr getroffen. Diese werden wir als CDU-Fraktion sehr kritisch aber in konstruktiver Diskussion hinterfragen, um den anstehenden Sparplänen gerecht zu werden.

Um den drohenden nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2025 entgegenzuwirken, soll noch im laufenden Jahr 2024 in einer Klausurtagung beraten werden, wie Lösungsansätze gefunden werden können.

 

Danke an unsere Kämmerinnen

Frau Göller und Frau Herrmann gilt ein herzlicher Dank für diesen in allen Details ausgearbeiteten Haushaltsplan.

Danke an Verwaltung

Natürlich auch herzlichen Dank an die restliche Verwaltung, sei es im Rathaus, in den Kindergärten oder auf dem Bauhof. Sie alle machen eine hervorragende Arbeit!

Dank an Fraktionen

Den anderen Fraktionen danken wir für die gute und sachliche Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander im Gemeinderat!

 

Danke an Bürger und Vereine

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchentellinsfurt bedanken. Ihr ehrenamtliches Engagement in den verschiedensten Bereichen machen erst das gute Miteinander in unserer schönen Gemeinde Kirchentellinsfurt aus! Auch möchten wir uns als CDU-Fraktion für das Vertrauen der letzten 5 Jahre Gemeinderatsarbeit bedanken und bewerben uns schon jetzt bei Ihnen darum das auch in Zukunft tun zu dürfen. Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 dürfen die Bürger der Gemeinde Kirchentellinsfurt einen neuen Gemeinderat wählen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!