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08.03.2016, 08:22 Uhr | Übersicht | Drucken
Bürgerdiskussion mit Dieter Hillebrand am 2. März 2016
in der Fischerkischd


Das dominierende Thema war die Flüchtlings- und Asylpolitik. Nach einem kurzen Einführungsreferat des Abgeordneten standen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt.


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Am Mittwoch, den 2. März kamen zahlreiche interessierte Bürger auf Einladung des CDU Gemeindeverbandes Kirchentellinsfurt in die Fischerkischd nach Kirchentellinsfurt zu einer Bürgerdiskussion mit Landtagsabgeordneten und Kandidaten Dieter Hillebrand. Das dominierende Thema war die Flüchtlings- und Asylpolitik. Nach einem kurzen Einführungsreferat des Abgeordneten standen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Hillebrand beantwortete alle aufkommenden Fragen und wies, als nach konkreten Maßnahmen zur Regulierung und Begrenzung der Flüchtlingsströme gefragt wurde, auf die vor kurzem erfolgte Verabschiedung des Asylpakets 2 hin. Dies sei sowohl von den Grünen als auch von rund 20 SPD-Abgeordneten im Bundestag abgelehnt worden. „Das Asylpaket 2 ist dringend notwendig in dieser angespannten Situation, die Blockadehaltung der Grünen dagegen völlig unverantwortlich und unangebracht.“, so der Abgeordnete. Kritik übte Hillebrand auch an dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Dieser mache seine Zustimmung im Bundesrat davon abhängig, dass 20 000 Flüchtlinge, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, hier bleiben dürften. Währenddessen stelle die Fraktionsvorsitzende der Grünen Göring-Eckardt die Bedingung, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden. „Die Grünen blockieren jegliche Lösungsansätze und verhindern damit eine Entspannung der schwierigen Lage, das müssen die Menschen bei aller Kritik an Frau Merkel auch mal sehen. Es ist doch inzwischen hinlänglich bekannt, dass auch grüne Oberbürgermeister Kapazitätsprobleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einräumen müssen“, so Hillebrand weiter. Bei mittlerweile geschätzten Gesamtkosten von 50 Mrd. Euro sollte jedem klar sein, dass auch ein reicher Staat dies auf Dauer nicht schultern könne. Scharfe Kritik übte Hillebrand auch an der grün-roten Landesregierung und deren Umgang mit der Polizei. „Während die Einbruchszahlen drastisch ansteigen und die Aufklärungsquote bei gerade einmal 10% liegt, beschäftigen sich die Grünen nach wie vor mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.“ Ein in dieser Situation völlig unverantwortliches Verhalten sieht Hillebrand in der Abschaffung des freiwillige Polizeidienstes, was mittelfristig zu einer Reduzierung von immerhin rund 1200 ehrenamtlichen Unterstützern der Polizei führt, die diese gerade in den Abendstunden und am Wochenende zur Verstärkung der Streifendienste und damit der Polizeipräsenz vor Ort gut gebrauchen könnte.


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