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Presse
08.03.2016, 08:38 Uhr | Übersicht | Drucken
Haushaltsrede 2016 der CDU-Fraktion im Gemeinderat
Zur Haushaltsplanung in der Gemeinderatssitzung 25.2.2016


Die Entwicklung der Zuführungsrate und der Rücklagen, muss Dreh- und Angelpunkt unserer Planungen und Entscheidungen im Gemeinderat sein.


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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haug, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf den Haushalt 2016 näher eingehe, ein kurzer Rückblick auf das vorangegangene Jahr. Seit Anfang 2015 haben wir einen neuen Bürgermeister. Herr Bernd Haug leitet nun die Geschicke der Gemeinde Kirchentellinsfurt. Wir erleben ein sehr engagiertes Vorgehen von ihm und viel Bewegung bei unterschiedlichen Themen. Somit gab es viel zu besprechen und dies wirkte sich dann auch auf die Sitzungslänge der einen oder anderen Gemeinderatssitzung aus. Im Sommer 2015 wurde in das Gebäude der Graf-Eberhard-Schule in einem Kraftakt ca. 2,6 Millionen Euro investiert. Schwerpunkte waren Brandschutzmaßnahmen, Barrierefreiheit und Anpassungen an das Lernkonzept der Gemeinschaftsschule. Zu diesem riesen Brocken kamen noch vergleichsweise kleinere Investitionen wie die Schulmensa für 375.000€ oder die energetische Sanierung des Feuerwehrhauses mit rund 280.000€. Im Tiefbau sind zur Erstellung des Regenüberlaufbeckens am Dammweg weitere 600.000€ ausgegeben worden. Endlich wurde die Sanierung des Fahrbanbelages der Neuen Steige mit 110.000€ umgesetzt und die Barrierefreiheit an der Bushaltestelle Neue Steige erstellt. Nach teilweise hitziger Diskussion ist der Standort für das DRK am Faulbaum gefunden und in diesem Zusammenhang die Park- und Zufahrtssituation für 75.000€ verbessert worden. Unerfreulich war, dass aufgrund von gesunkenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer und nicht verkauften Grundstücken, zusammen mit starken Kostensteigerungen im Investitionsbereich, Ende 2015 ein Nachtragshaushalt nötig wurde. Hier mussten zusätzliche, nicht eingeplante 3,4 Millionen € Kredite aufgenommen werden und unser Schuldenstand hat sich kurzerhand verdoppelt! Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016 hat Herr Bürgermeister Haug schon das Wichtigste unserer Aufgaben genannt: Konsolidierung. In den letzten Jahren, abgesehen vom Krisenjahr 2010, konnten wir mit guten Zahlen in die Haushaltsplanungen starten. Tolle Zuführungsraten vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt und hohe Rücklagen gaben viel Luft für Investitionen. Nun scheint es, dass wir uns von dem Luxusleben immer mehr entfernen. Steigende Ausgaben im Verwaltungshaushalt, große Investitionstätigkeiten mit stark erhöhten Kosten, haben unser Polster in Form unserer Rücklagen stark schmelzen lassen. Die in 2015 neu aufgenommenen Schulden, mit der unsere Pro-Kopf-Verschuldung momentan bei 1.104€ liegt, sollen in 2016 durch die dann hoffentlich erfolgten Grundstücksverkäufe getilgt werden. Falls dies gelingt, wird die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2016 wieder unter dem Durchschnitt zu vergleichbaren Gemeinden liegen. Dann voraussichtlich bei ca. 610,-€ pro Kopf. Damit sogar etwas unter dem Stand Ende 2014. Dies sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wir von der Substanz leben. Die CDU Fraktion hatte dies schon in den vergangenen Jahren immer wieder mahnend angesprochen. Unsere einst stattlichen Rücklagen, die wir eigentlich dringend für wirtschaftlich schlechte Jahre aufsparen sollten, sind nahezu aufgebraucht. Waren die 2011 noch bei 1,4 Millionen € sind diese 2016 auf 573.000 € gesunken. Und am Ende der mittelfristigen Finanzplanung 2019 dann nur noch 389.000 €. Damit nicht mehr weit weg vom gesetzlichen Mindestbetrag von 272.000 €. Folgendes muss man in diesem Zusammenhang noch mit aufführen. Das sind die deutlich sinkenden Zuführungsraten vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Dieses Jahr sind hier nur 228.915€ veranschlagt, was nur knapp über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführungsrate liegt. Auch wenn die in der mittelfristigen Finanzplanungen wieder steigen soll, liegen die beabsichtigten Zuführungsraten für die kommenden Jahre deutlich unter den bisherigen Planzahlen. Beispielsweise wurde in der mittelfristigen Finanzplanung von 2015 für das Jahr 2017 noch mit einer Zuführungsrate von 1,6 Millionen € geplant, nun nur noch 691.000€. Zu bedenken muss uns außerdem geben, dass der Haushaltsplan auch nur deswegen zu finanzieren ist, weil viele bisher angedachten und zum Teil auch eingeplanten Projekte weiter in die Zukunft geschoben oder im Moment gar nicht mehr in der Planung berücksichtigt wurden. Wie die Sanierung des Schlosses, die Ortskernsanierung oder die schon lange angedachte Umsiedlung des Bauhofes. Zusammen mit der in 2019 eingeplanten massiven Neuaufnahme von Krediten zeigt es uns, dass wir einen großen Bedarf an Neubesinnung unseres Vorgehens im Gemeinderat und der Verwaltung benötigen. Diese Dinge beschäftigen uns als CDU sehr. Wir denken, dass die Entwicklung der Zuführungsrate und der Rücklagen, Dreh- und Angelpunkt unserer Planungen und Entscheidungen sein müssen. Wir sollten gewappnet sein! Was machen wir wenn die Gewerbesteuer und sonstige Einnahmen weiter sinken, was wenn Grundstücke wieder nicht verkauft werden? Wer nennt uns die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in den nächsten Jahren? Wie sollen wir die Ergebnisse des Masterplans und des Verkehrskonzeptes finanzieren? Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist sicherlich ein Punkt, der uns im Jahr 2016 stark beschäftigen wird. Für die Anschlussunterbringung sind die Gemeinden verantwortlich. Für die 2016 zu erwartenden Personen, hat die Gemeinde 3 Objekte vorgesehen, mit denen diese Aufgabe abgedeckt werden kann. Klares Ziel ist, die Unterkünfte für die Flüchtlinge im ganzen Dorf dezentral zu verteilen. Die Integration kann so besser erfolgen. Sammelünterkünfte dürfen nicht das Ziel sein. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle die sich daran beteiligen unsere Flüchtlinge ins Dorfleben einzubinden und ihnen helfen bei uns Fuß zu fassen. Allen voran natürlich dem Arbeitskreis Flüchtlinge! Wie viele Flüchtlinge wir in 2017 aufnehmen müssen ist noch völlig unklar. Somit können wir auch noch nicht genau planen. Dies wird eine umfangreiche Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Auch die Notwendigkeit, dass die Gemeinde hierfür neue Gebäude errichten muss, ist ein denkbares Szenario. Bisher sind für die Erschaffung oder Anmietung sowie für die Einrichtung neuer Wohnungen keine Gelder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, da keiner die genauen Kosten vorhersagen kann. Diese Kosten werden unseren Haushalt ab 2017 zusätzlich belasten, und deshalb müssen wir umso mehr die zuvor genannten Dinge in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Was wir als Gemeinderat in Zukunft deutlich stärker hinterfragen müssen, ist die ausufernde Gutachteritis. Alleine für das Jahr 2016 wurden 85.000,-€ im Haushaltsplanentwurf für Gutachter, Berater und ähnliches eingestellt. Dabei stellt sich uns die Frage, ob dies immer notwendig ist? Es wird viel Geld für nicht immer weiterführende Ergebnisse ausgegeben. Vor einigen Jahren war die Gemeinde in der glücklichen Lage eine Kunstsammlung zu übernehmen. Schon damals war die kritische Frage nach den möglicherweise entstehenden Folgekosten. Diese wurden mit 15.000,-€ tituliert. In den letzten Jahren wurde nun schon einiges für Katalogisierung, Restaurierung und Rahmen investiert. Mit den Kosten für das Jahr 2016 sind es dann 35.000€. Da die Kosten für dieses Jahr hauptsächlich durch die Anstellung von Herrn Krause entstehen und dieser aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates bereits angestellt ist, werden wir keinen Antrag zur Kürzung dieses Haushaltspostens stellen. Aber die Forderung im Laufe des Jahres 2016 eine Lösung zu finden, wie wir in Zukunft mit der Bildersammlung umgehen möchten. Gibt es eine Möglichkeit diese über einen Verein verwalten zu lassen? Möchte sich nicht vielleicht sogar das Schlossmuseum darum kümmern? Das sollten wir in diesem Jahr besprechen! Für den Haushaltsplan 2016 kann die CDU Fraktion eine Zustimmung im Wesentlichen mittragen, da die Sachentscheidungen erst in den anstehenden Abstimmungen im Laufe des Jahres vorgenommen werden. Herrn Hannig und seinen Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitern gilt nochmals ein herzlicher Dank für diesen in allen Details ausgearbeiteten Haushaltsplan.

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